Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Nutzungsverhältnis für die Online-Plattform flowlist (nachfolgend als „Dienst“ bezeichnet) zwischen dem Plattformbetreiber, der Spitta GmbH, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen (nachfolgend auch „Spitta“) und dem diese Plattform nutzenden Kunden (nachfolgend „Nutzer“).
Beschreibung des Dienstes
Die Plattform bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, Checklisten für organisatorische Praxisabläufe zu erstellen, zu vertreiben und entgeltlich zu nutzen, wobei sich die zugehörige App vornehmlich an das Praxispersonal wendet.
Definitionen
„Nutzer“ sind alle Teilnehmer der Plattform, also jeder, der sich für flowlist registriert hat. „Checklisten-Anbieter“ sind registrierte Nutzer, welche ihrerseits auch Checklisten auf dem Marktplatz veröffentlichen und anbieten.
Nutzungsvereinbarung
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung als Nutzer. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Dienstes besteht grundsätzlich nicht. Zur Zulassung füllt der Nutzer elektronisch das auf der flowlist.de-Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten, insbesondere zur Praxis, zu Praxis-Standorten und zur Anzahl der Nutzer, sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen, eine Nutzer-E-Mail-Adresse und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder deaktivieren lassen. Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Nutzer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im jeweiligen Benutzerkonto vorgenommen werden.
Preise
Die Nutzung bzw. der Zugang zum Dienst ist nach einer kostenlosen Testphase entgeltlich und bedarf daher stets des Abschlusses einer Nutzungsvereinbarung. Die jeweils aktuellen Angebotsmodelle und Preislisten befinden sich auf der Website unter Leistungen.
Bereitstellungspreise/Verwendung einzelner Inhalte
Die Preise für die Bereitstellung und die Verwendung einzelner Checklisten werden von den Checklisten-Anbietern festgelegt und jeweils beim Angebot auf dem Marktplatz unter flowlist.de/marktplatz deklariert.
Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit ist grundsätzlich unbefristet. Die Nutzungsvereinbarung kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende textlich gekündigt werden. Spitta behält sich das Recht vor, bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen die Nutzungsvereinbarung sofort textlich zu kündigen und den Zugang zu sperren.
Spitta ist im Falle jedweder Kündigung berechtigt, sämtliche online hinterlegten Daten des Nutzers zu deaktivieren. Er weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Anspruch auf weitere Speicherung der von den Kunden eingebrachten Daten erfolgt.Kostenlose Testphase
Falls nicht anders vereinbart, beginnt das Vertragsverhältnis mit einer kostenlosen Testphase. Zu deren Dauer siehe flowlist.de. Während dieser Zeit können die Nutzer den Dienst ausprobieren. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase wird der Account in ein zahlungspflichtiges, reguläres Nutzungsverhältnis überführt, wenn der Nutzer nicht zuvor in Textform mitgeteilt hat, dass er den Dienst nicht weiter nutzen will. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Eingangsdatum bei Spitta.
Es besteht kein Anspruch auf Einräumung eines Probezugangs. Nutzer, die bereits einen bestehenden Zugang haben oder hatten, sind zukünftig von dem Probeangebot ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich vor, die Berechtigung der Nutzer zu überprüfen.Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung und den Vertrieb von Checklisten
Für die Bereitstellung und den Vertrieb von Checklisten über das Portal gelten nachfolgende Bestimmungen:
Durch die Bereitstellung einer Checkliste entsteht kein zusätzlicher individueller Vertrag. Der Nutzungsvertrag für das Portal umfasst vielmehr alle vom Checklisten-Anbieter bereitgestellten Inhalte.
Es besteht keine Pflicht zur Annahme und Veröffentlichung der vom Checklisten-Anbieter angebotenen Inhalte. Insbesondere behält sich Spitta vor, inhaltlich unrichtige oder nicht zum Dienst thematisch passende sowie urheberrechtlich bedenkliche Inhalte nicht zu veröffentlichen oder aus dem Dienst zu entfernen. Die Checkliste muss in den von Spitta auf der flowlist.de-Webseite eingestellten Formaten und auf dem dort beschriebenen Weg übermittelt werden.
Der Checklisten-Anbieter erklärt mit der Bereitstellung von Inhalten, dass er allein dazu berechtigt ist, die Veröffentlichung, Nutzung und Verwertung aller von ihm bereitgestellten Inhalte zu bestimmen. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung, dass er im Besitz aller Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an der Checkliste einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Marken, Patente, Persönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstiger Rechte an geistigem Eigentum ist oder über alle erforderlichen Rechte und Lizenzen verfügt, um die Lizenz für die Nutzung des für das Portal erforderlichen Umfangs zu erteilen. Wenn die Checkliste ein Bild oder Abbild einer erkennbaren Marke bzw. eines identifizierbaren Logos oder eines bestimmten unverkennbaren Eigentums enthält, die durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind, erklärt der Checklisten-Anbieter, dass er vor der Bereitstellung die für die Nutzung im Portal ggf. erforderliche Genehmigung oder Freigabe eingeholt bzw. nachgeprüft hat.
Spitta ist berechtigt, diese bereitgestellten Checklisten zur Vermarktung und Bewerbung der Checklisten selbst sowie des Dienstes bzw. der Website des Dienstes über alle Medien zu verwenden. Darüber hinaus sind Spitta sowie deren verbundene Unternehmen auch berechtigt, die Checklisten in ihren sämtlichen weiteren Produkten und Diensten zu verwenden. Diese nicht ausschließliche, weltweit gültige Rechtseinräumung zur Verwendung, Veröffentlichung und Vervielfältigung beinhaltet insbesondere auch Spittas Berechtigung, die Checklisten zu verändern und zu bearbeiten.
Mit der Bereitstellung erteilt der Checklisten-Anbieter zudem den Käufern bzw. den Nutzern von Checklisten eine nicht ausschließliche, weltweit gültige Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung und Bearbeitung ausschließlich zu eigenen Zwecken. Eine Weitergabe oder Weiterlizenzierung an Dritte durch einen Nutzer ist demensprechend nicht statthaft. Spitta ist berechtigt, die bereitgestellten Inhalte der Checklisten-Anbieter mittels technischer Maßnahmen vor einer unbefugten Neuveröffentlichung durch andere Nutzer oder Dritte zu schützen.Vergütung für Checklisten-Anbieter
Die Preise für die Checklisten legen die einzelnen Checklisten-Anbieter nach Vorgaben des Plattformbetreibers selbst fest. Von den Erlösen erhält der Plattformbetreiber einen Anteil gemäß den Preis- und Zahlungsbedingungen unter flowlist.de. Die Vergütung der Checklisten wird monatlich abgerechnet und ausgezahlt.
Die Checklisten-Anbieter sind verpflichtet, allen sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden steuerlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen eigenverantwortlich nachzukommen, insbesondere anfallende Umsatz- und Einkommenssteuern sowie evtl. Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.Nutzer-Haftungsbestimmungen
Bereitstellung
Der Nutzer haftet dafür, dass er mit der Bereitstellung keine Rechte Dritter verletzt und stellt Spitta von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte an den Plattformbetreiber herantragen. Diese Freistellung umfasst in erforderlichem Umfang auch die Kosten für Gerichtsverfahren sowie Anwaltskosten.
Verwendung
Die Verwendung der bereitgestellten Inhalte entbindet die Verwender nicht von der Einhaltung ihrer beruflichen Sorgfaltspflichten. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Plattformbetreiber gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf inhaltlichen Fehlern beruhen. Ausgenommen sind solche Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, soweit nicht dem verwendenden Nutzer ebenfalls grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
Datenpflege
Bei den zur Verfügung gestellten Inhalten liegt die Verantwortung für deren Inhalt und Pflege alleinig beim Nutzer. Es besteht insoweit keine Verpflichtung von Spitta, die Daten des Nutzers auf ihre Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung seitens Spitta ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.Nutzbarkeit
Die App ist für Tablets mit aktuellen iOS- und Android-Betriebssystemen optimiert und auf mehreren Endgeräten nutzbar. Der Nutzer ist verantwortlich, ein intaktes, mit ausreichend Leistung ausgestattetes Endgerät vorzuhalten und für eine ausreichende Netzwerkverbindung zu sorgen.
Das Verwaltungstool (flowlist-Manager) ist browserbasiert und erfordert eine ausreichende Netzwerkverbindung.
Spitta verpflichtet sich, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Spitta liegen (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.Datenschutz
Der Plattformbetreiber erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in den Rechnersystemen des Unternehmens. Aktuelle Informationen über diese Daten erfahren Sie in unserer Datenschutzregelungen sowie bei der Spitta GmbH – Datenschutz – Ammonitenstraße 1, D-72336 Balingen. Spitta gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Zugangsdaten/Passwörter
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln und nur dem berechtigten Nutzerkreis (Mitarbeiter) zugänglich zu machen.
Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Balingen. Ist der Nutzer Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Balingen. Spitta kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.
Anbieterinformation:
Spitta GmbH, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 124655041.